Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
2 BVGa 1/201. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Zutritt des Wahlvorstandesvorsitzenden, [..] zu den Geschäftsräumen der Arbeitgeberin in der [..] zur Ausübung seiner Aufgaben als Wahlvorstandsvorsitzender zu gewähren.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird gegen die Verpflichtung aus 1. der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Arbeitgeberin, angedroht.
2 Ca 1521/191. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20.09.2019 aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Produktionsmitarbeiter weiter zu beschäftigen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.200,00 EUR festgesetzt.